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„Hemmungslose Politik der Rüstungsexporte“ Unter diesem Titel erscheint im Vorarlberger KirchenBlatt (Nr. 1 vom 2. Jänner 2014) ein Interview mit dem deutschen Friedensaktivisten und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. Susanne Huber (Kooperationsredaktion der Kirchenzeitungen) hat mit ihm über die Tragweite seiner jüngsten Publikation: „Schwarzbuch: Waffenhandel“ gesprochen. Den „Opfern eine Stimme geben“ und den „Tätern Namen und Gesicht“ – das ist der Antrieb, der hinter Jürgen Grässlins Arbeit steckt. Es ist zu seiner „Lebensaufgabe“ geworden, über Waffenproduktion aufzu- klären und „Rüstungsexporte völlig enthemmter Art“ aufzudecken – in Vorträgen, bei Lesungen, in seinen zahlreichen Sachbüchern. Sein neuestes Werk heißt „Schwarzbuch Waffenhandel“. Der Rüstungsexperte, Pädagoge und Autor recherchiert seit 30 Jahren intensiv auf diesem Gebiet.

Der auszugsweise Abdruck des Interviews geschieht hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Vorarlberger KirchenBlattes.

Welche Länder zählen zu den größten Waffenexporteuren der Welt?
Jürgen Grässlin: Mit großem Abstand die USA und Russland, danach kommt auf Platz drei Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien und China. Das Makabre daran ist, dass fünf dieser Nationen, ausgenommen Deutschland, ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind und den Weltfrieden durch- setzen und sichern wollen. Zugleich schicken sie aber als größte Rüstungsexportmächte Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Su- dan, Somalia, Afghanistan oder Irak. Hinterher schickt man Blauhelmsoldaten in Friedensmission auf die Kriegsschauplätze der Welt, die dort die zuvor herangeschafften Waffen wieder einsammeln. Es zeigt, wie absurd die Lage auf dem Globus ist und wie bedenklich, denn wir haben keine Alternative zu den Vereinten Nationen.

Höre ich da Kritik an den Vereinten Nationen?
Jürgen Grässlin: Die Vereinten Nationen müssten in vielerlei Hinsicht reformiert werden – strukturell, aber auch politisch, wenn sie es mit ihrem Friedensauftrag ernst meinen wür- den. Alle fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – und Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur natürlich auch – gießen Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege. Diese Staaten müssten endlich ernst gemeinte Friedenspolitik betreiben. Dazu gehört ein Stopp des Waffenhandels. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Welche Staaten sind Hauptabnehmer von Waffen?
Jürgen Grässlin:
Im Moment sind es Indien und Pakistan. Gerade miteinander verfeindete Staaten werden immer wieder mit deutschen Kriegswaffen beliefert. Dazu zählen neben Pakistan und Indien auch die Türkei und Griechenland, die vielfach die gleichen Kampfpanzer erhalten; dazu zählen Israel, Ägypten und der weltweit zweitgrößte Christenverfolgungsstaat Saudi-Arabien, die in der Regel die gleichen Kriegsschiffe erhalten. Hier zeigt sich die Hemmungslosigkeit einer Rüstungsexportpolitik, die sich nach drei Kriterien richtet: Profit, Profit, Profit.

Schwarzbuch Waffenhandel von Juergen GraesslinDie Menschenrechte, Moral und Ethik scheinen da keine Rolle zu spielen …
Jürgen Grässlin:
Auf dem Papier schon. In Deutschland wurden im Jahr 2000 politische Grundsätze zum Waffenexport verabschiedet, die ausschließen, dass Deutschland menschenrechtsverletzende Staaten mit Kriegswaffen beliefert. Aber diese Grundsätze sind rechtlich nicht verbindlich. So kann sich die BRD auf der einen Seite immer wieder brüsten, ein Staat zu sein, der auf Ethik und Moral, auf Frieden und Freiheit, auf die Wahrung von Menschenrechten sehr viel Wert legt. Jedoch auf der anderen Seite trifft der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin Merkel Entscheidungen über brisante Rüstungsexporte und bestückt zuhauf selbst die schlimmsten Diktaturen der Welt mit Waffen. Das tut übrigens auch Österreich. Auf welchem Platz steht Österreich im Hinblick auf Waffenexporte? Jürgen Grässlin: Österreich ist im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt und hat z. B. mit Steyr-Mannlicher einen großen Schusswaffenhersteller. In einer Untersuchung von amnesty international von 2005 bis 2009 wurde angeprangert, dass Österreich neben Italien das einzige Land war, das Waffen, Munition und Ausrüstung an Syrien genehmigte. Zudem hat Österreich im benannten Zeitraum Panzerfahrzeuge an den Jemen geliefert und Kleinwaffen und Glattrohrkanonen an Bahrain. Das sind alles massiv menschenrechtsverletzende Staaten. Aus meiner Sicht ist das schwer nachvollziehbar, denn Österreich ist ja begrüssenswerterweise ein neutrales Land. Aber wer Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefert, macht sich mitschuldig an Massenmorden, die damit verübt werden. (…)

Zum Foto (oben):
Jürgen Grässlin (re), Träger des Aachener Friedenspreises 2011, prangerte im Rahmen des Bodenseefriedensweges 2011 vor dem Verwaltungsgebäude der MTU (Friedrichshafen) deren Geschäfte mit Motoren auch für Panzer und Kriegsschiffe an. (Foto: WB)

Literaturhinweis:
Jürgen Grässlin, „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne Verlag 2013. Euro 15,50. 

Auszug aus dem Interview des Vorarlberger KirchenBlattes (Susanne Huber) mit Jürgen Grässlin: „Hemmungslose Politik der Rüstungsexporte“  (mit freundlicher Genehmigung der Redaktion)

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