neue chance

we apologize_belgien„Alles beginnt mit einer Unterbrechung“, sagt Paul Valery. Die Unterbrechung der österreichischen Erstarrung angesichts des Flüchtlingsstromes haben wir am vergangenen Wochenende erlebt. Was könnte daraus entstehen, welche Chance haben die Leute der Politik damit vermittelt und wird sie wahrgenommen von den Verantwortlichen?

Es gibt zur Zeit – aber schon länger – wohl keine Menschengruppe, die verunsicherter und hilfloser ist als diejenigen, die Politik machen müssen. Auf welcher Ebene auch immer. Grosse Teile Ihres Wahlvolkes machen ihnen ganz einfach vor, wie man mit Menschen in Not umgeht – man hilft einander, teilt, was man im Haus und im Kühlschrank hat und tut, was man gerne tut, nämlich helfen. Das Bedürfnis, ein guter Mensch sein und zu helfen sitzt tief im Volk.

Ziemlich einigen scheint das eher Angst zu machen als Freude. Die unerhörte Engergie an Güte und Zuwendung rührte manchen zu Tränen. Das ist gut so! Papst Franziskus gehört zu den ganz Wenigen, die es sich in ihrem Amt und ihrer öffentlichen Bedeutung entsprechend leisten können, Tränen zuzulassen – und ernsthaft zu beklagen, dass wir, ja: WIR (!) traurigerweise unfähig geworden sind über das Leid dieser Welt zu weinen.

Wer dem ungarischen Premier nur einen Moment zuhört, erkennt schlagartig seinen inneren Ratgeber, wes „Geistes Kind“ er meint, sein zu müssen. Das Bild der ungarischen jungen Frau am Strassenrand mit dem kleinen Plakat „we apologize“ steht dagegen, wie ein Wegweiser au der engstirnigen und abwehrenden Menschenfeindlichkeit, die so gar nicht dem ungarischen Wesen entspricht. Solche Bilder haben nicht weniger Motivationskraft und Energie wie jenes himmelschreiend traurige Foto des kleinen, ertrunkenen Aylan am Strand von Bodrum.

Jene, die in den vergangenen Tagen an den Bahnhöfen und Strassen zwischen Budapest, Wien und München – die Vielen an vielen anderen Orten in ganz Europa (!) nicht zu vergessen – sind in der Tat und in Wahrheit ihrem Herzen gefolgt sind, können wohl nicht gemeint sein. Sie haben sich hinreissen lassen von der Menschlichkeit angesichts der Not anderer und haben ihrer Herzensgüte Auslauf gewährt.

Da ging ein Ruck durch Österreich. Der „Souverän“ war am Zug – im wahrsten Sinn des Wortes! Einfach und klar haben die Leute gehandelt und so deutlich gemacht, was die erwünschten Dominanten einer europäischen wie österreichischen (Flüchtlings)Politik – zukunftsträchtig anstatt rückwärtsgewandt, offenherzig statt engstirnig –  sind und sein sollen. Eine politische Skizze ist erkennbar, die den Angstmachern und Zweiflern, den Zäunebauern und Verteidigungsprofeten in der Politik wie im gewöhnlichen Leben einiges zu verstehen gegeben hat! Nämlich, eine Politik der offenen Grenzen und der offenen Herzen, das eine wird nicht ohne das andere gehen!

Die aber wird ihren Anfang allemal in einem Moment der Unterbrechung von allem, was das Neue, Mutige, Menschliche hindert, ans Licht der Welt zu kommen. Es ist der Moment des ersten Schrittes mit dem jede Reise beginnt (Lao Tse), den zu tun wir auch heute wieder einladen zu tun, nämlich beim SCHWEIGEN FÜR FRIEDEN (Mo, 7.9., 18 Uhr Bregenz, Kornmarkt).

Mehr dazu: http//schweigenfuerfrieden.com

rüstung tötet

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„Hemmungslose Politik der Rüstungsexporte“ Unter diesem Titel erscheint im Vorarlberger KirchenBlatt (Nr. 1 vom 2. Jänner 2014) ein Interview mit dem deutschen Friedensaktivisten und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. Susanne Huber (Kooperationsredaktion der Kirchenzeitungen) hat mit ihm über die Tragweite seiner jüngsten Publikation: „Schwarzbuch: Waffenhandel“ gesprochen. Den „Opfern eine Stimme geben“ und den „Tätern Namen und Gesicht“ – das ist der Antrieb, der hinter Jürgen Grässlins Arbeit steckt. Es ist zu seiner „Lebensaufgabe“ geworden, über Waffenproduktion aufzu- klären und „Rüstungsexporte völlig enthemmter Art“ aufzudecken – in Vorträgen, bei Lesungen, in seinen zahlreichen Sachbüchern. Sein neuestes Werk heißt „Schwarzbuch Waffenhandel“. Der Rüstungsexperte, Pädagoge und Autor recherchiert seit 30 Jahren intensiv auf diesem Gebiet.

Der auszugsweise Abdruck des Interviews geschieht hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Vorarlberger KirchenBlattes.

Welche Länder zählen zu den größten Waffenexporteuren der Welt?
Jürgen Grässlin: Mit großem Abstand die USA und Russland, danach kommt auf Platz drei Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien und China. Das Makabre daran ist, dass fünf dieser Nationen, ausgenommen Deutschland, ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind und den Weltfrieden durch- setzen und sichern wollen. Zugleich schicken sie aber als größte Rüstungsexportmächte Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Su- dan, Somalia, Afghanistan oder Irak. Hinterher schickt man Blauhelmsoldaten in Friedensmission auf die Kriegsschauplätze der Welt, die dort die zuvor herangeschafften Waffen wieder einsammeln. Es zeigt, wie absurd die Lage auf dem Globus ist und wie bedenklich, denn wir haben keine Alternative zu den Vereinten Nationen.

Höre ich da Kritik an den Vereinten Nationen?
Jürgen Grässlin: Die Vereinten Nationen müssten in vielerlei Hinsicht reformiert werden – strukturell, aber auch politisch, wenn sie es mit ihrem Friedensauftrag ernst meinen wür- den. Alle fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – und Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur natürlich auch – gießen Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege. Diese Staaten müssten endlich ernst gemeinte Friedenspolitik betreiben. Dazu gehört ein Stopp des Waffenhandels. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Welche Staaten sind Hauptabnehmer von Waffen?
Jürgen Grässlin:
Im Moment sind es Indien und Pakistan. Gerade miteinander verfeindete Staaten werden immer wieder mit deutschen Kriegswaffen beliefert. Dazu zählen neben Pakistan und Indien auch die Türkei und Griechenland, die vielfach die gleichen Kampfpanzer erhalten; dazu zählen Israel, Ägypten und der weltweit zweitgrößte Christenverfolgungsstaat Saudi-Arabien, die in der Regel die gleichen Kriegsschiffe erhalten. Hier zeigt sich die Hemmungslosigkeit einer Rüstungsexportpolitik, die sich nach drei Kriterien richtet: Profit, Profit, Profit.

Schwarzbuch Waffenhandel von Juergen GraesslinDie Menschenrechte, Moral und Ethik scheinen da keine Rolle zu spielen …
Jürgen Grässlin:
Auf dem Papier schon. In Deutschland wurden im Jahr 2000 politische Grundsätze zum Waffenexport verabschiedet, die ausschließen, dass Deutschland menschenrechtsverletzende Staaten mit Kriegswaffen beliefert. Aber diese Grundsätze sind rechtlich nicht verbindlich. So kann sich die BRD auf der einen Seite immer wieder brüsten, ein Staat zu sein, der auf Ethik und Moral, auf Frieden und Freiheit, auf die Wahrung von Menschenrechten sehr viel Wert legt. Jedoch auf der anderen Seite trifft der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin Merkel Entscheidungen über brisante Rüstungsexporte und bestückt zuhauf selbst die schlimmsten Diktaturen der Welt mit Waffen. Das tut übrigens auch Österreich. Auf welchem Platz steht Österreich im Hinblick auf Waffenexporte? Jürgen Grässlin: Österreich ist im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt und hat z. B. mit Steyr-Mannlicher einen großen Schusswaffenhersteller. In einer Untersuchung von amnesty international von 2005 bis 2009 wurde angeprangert, dass Österreich neben Italien das einzige Land war, das Waffen, Munition und Ausrüstung an Syrien genehmigte. Zudem hat Österreich im benannten Zeitraum Panzerfahrzeuge an den Jemen geliefert und Kleinwaffen und Glattrohrkanonen an Bahrain. Das sind alles massiv menschenrechtsverletzende Staaten. Aus meiner Sicht ist das schwer nachvollziehbar, denn Österreich ist ja begrüssenswerterweise ein neutrales Land. Aber wer Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefert, macht sich mitschuldig an Massenmorden, die damit verübt werden. (…)

Zum Foto (oben):
Jürgen Grässlin (re), Träger des Aachener Friedenspreises 2011, prangerte im Rahmen des Bodenseefriedensweges 2011 vor dem Verwaltungsgebäude der MTU (Friedrichshafen) deren Geschäfte mit Motoren auch für Panzer und Kriegsschiffe an. (Foto: WB)

Literaturhinweis:
Jürgen Grässlin, „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne Verlag 2013. Euro 15,50. 

Auszug aus dem Interview des Vorarlberger KirchenBlattes (Susanne Huber) mit Jürgen Grässlin: „Hemmungslose Politik der Rüstungsexporte“  (mit freundlicher Genehmigung der Redaktion)